Spielhallengesetz niedersachsen

Spielhallengesetz niedersachsen
(1) 1Dieses Gesetz regelt die Erlaubnis und die weiteren Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen in Niedersachsen. Quelle: Wappen Niedersachsen. Fundstelle: Nds. GVBl. , Gliederungs-Nr: Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG). (1) 1Dieses Gesetz regelt die Erlaubnis und die weiteren Anforderungen an den Betrieb von Spielhallen in Niedersachsen. 2Es dient der Erreichung der Ziele.

Immer häufiger kommt es vor, dass er länger spielt, als er es eigentlich vorhatte. Solange er noch Geld im Portemonnaie hat, geht er nicht nach Hause. Hamburg: Fremdsperren ja, Selbstsperren nein Anders sähe der Fall aus, wenn der Spieler dem Personal in seiner Spielhalle aufgefallen wäre: Das Hamburger Spielhallengesetz schreibt nämlich vor, dass Menschen mit auffälligem Spielverhalten gesperrt werden müssen. Fremdsperren sind in Hamburger Spielhallen also vorgeschrieben, Selbstsperren dagegen nicht.

Etwas weiter südlich, in Bremen, ist es genau umgekehrt. Eine Reihe von Bundesländern haben weder eine rechtliche Regelung für Selbst- noch für Fremdsperren, darunter ist zum Beispiel Bayern und auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundesland hat eigene Sperr-Regelungen In Nordrhein-Westfalen wurde vor Kurzem erst eine Klage für Selbstsperren in Spielhallen abgewiesen. Das Oberlandesgericht gab den Spielhallenbetreibern recht und die Klage wurde zurückgewiesen.

Der Fall zeigt: Ohne gesetzliche Regelung sind Sperren kaum umzusetzen. Und so hat man als Spieler, der sich sperren lassen möchte, Pech oder Glück — abhängig davon, in welchem Bundesland man spielt. Für viele Fachleute ist es der Knackpunkt der deutschen Glückspiel-Gesetzgebung schlechthin: Gefährdete Spielerinnen und Spieler können in Deutschland leicht auf andere Angebote ausweichen.

Selbst wenn jemand in einer Spielhalle gesperrt ist, kann er die nächstgelegene Halle aufsuchen und dort weiter spielen. Zugegeben: Das tun längst nicht alle Spielerinnen und Spieler. Denn: Viele von ihnen haben einen bevorzugten Spielort. Wenn sie dort nicht mehr hin können, weil sie gesperrt sind, werden ihre bisherigen Spielmuster unterbrochen — und die Chancen steigen, dass sie ihr Verhalten verändern werden.

So sahen es auch die beiden Spieler, die in Nordrhein-Westfalen versucht hatten, ein Recht auf Sperrung in ihrer Spielhalle einzuklagen. Umfassender Spielerschutz: in Deutschland Fehlanzeige Und doch wird es viele Spielerinnen und Spieler geben, die ihren Spieldrang nach einer Sperre woanders ausleben. Die beiden Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz machen da eine Ausnahme: Dort gibt es Sperrsysteme für Spielhallen, die jeweils für das ganze Bundesland gelten.

Ist man in einer Spielhalle gesperrt, muss man dort also immerhin auf ein anderes Bundesland ausweichen, um weiter in die Spielhalle gehen zu können. Das Sperrsystem der staatlich konzessionierten Glückspiel-Anbieter Spielbanken, staatliche Lotterien gilt dagegen bundesweit. Wer also zum Beispiel in der Spielbank Hamburg gesperrt ist, dem wird auch zum Beispiel der Zugang zur Spielbank Stuttgart verwehrt bleiben.

Studie empfiehlt übergreifende Sperrdatei Einen Überblick über die derzeit in Deutschland geltenden Sperregeln im Glücksspielwesen bietet eine kürzlich erschienene wissenschaftliche Arbeit des Instituts für Therapieforschung IFT. Die Studienverantwortlichen kommen darin ebenfalls zu dem Schluss, dass eine möglichst einheitliche, übergreifende Sperrdatei notwendig ist, um betroffene Spielerinnen und Spieler besser zu schützen.

Sie empfehlen zudem, das Thema Sperrung und auch die entsprechenden Ausweichmöglichkeiten bei der Behandlung von pathologischen Spielerinnen und Spielern anzusprechen. Das klingt plausibel. Mehr Infos zum Thema Sperren und ein Formular zur Selbstsperre im staatlich-konzessionierten Glücksspiel finden Sie hier Quellen: Motka, F. Spielersperren in Deutschland: Stand der gesetzlichen Glücksspielregelungen und ihre Umsetzung, Suchttherapie, doi: Mai efirst.

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Spielhallen müssen mindestens Meter von Oberschulen entfernt sein. Bislang unterfallen Spielhallen in Niedersachsen dem Nichtraucherschutzgesetz nicht. Bei Fragen rund um die Antragstellung steht Prof.

Für die Spielhallen haben sich die Rahmenbedingungen durch Gesetzesänderungen, Online-Konkurrenz und die Pandemie deutlich verändert — ein Trend, der sich immer weiter beschleunigt. Zusammen mit den wirtschaftlichen Belastungen, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung auftraten und noch immer auftreten, können die genannten Entwicklungen das langsame Ende der Spielhalle bedeuten — und damit den weiteren Aufschwung der rasant gewachsenen Branche des Online-Glücksspiels.

Das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ist am 1. Paragraf 3 Abs. Januar befristet sind. Neue Gesetze, weniger Möglichkeiten Neben den technischen Neuerungen haben auch Gesetzesänderungen dazu geführt, dass die Spielhallenlandschaft sich in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Mehrere Bundesländer haben ihre gesetzlichen Regelungen derart angepasst, dass die Gesamtzahl der Spielhallen in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Andere Bundesländer haben mittlerweile ähnlich strenge Gesetze erlassen, die allesamt das Ziel verfolgen, die Anzahl der Spielhallen deutlich zu reduzieren. Nur noch eine Erlaubnis Eine wichtige Veränderungen ist, dass der Entwurf vorsieht die bislang benötigen zwei Erlaubisse zum Betreiben von Spielhallen in Niedersachsen, eine Spielhallenkonzession und eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, in einer neuen einheitlichen Erlaubnis zusammen zu fassen. Dort ist der Zugang zu Spielhallen künftig erst ab 21 und nicht mehr ab 18 Jahren möglich. Speisen und Getränke dürfen nicht kostenlos an Spielende abgegeben werden. Februar in einem eigenen Spielhallengesetz geregelt. Bundesweit eingeführt wurde im Februar des vergangenen Jahres darüber hinaus die Identifikationspflicht an Spielautomaten. Zwischen zwei Spielhallen muss ein Abstand von mindestens Metern bestehen. Der niedersächsische Landtag.

Spielhallenlandschaft verändert sich weiter

Niedersachsen: Entwurf zum Niedersächsischen Spielhallengesetz liegt vor Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen, erläutert den Entwurf des Niedersächsischen Spielhallengesetzes. Pro Halle dürfen nur acht Automaten aufgestellt werden. Das Recht der Spielhallen in Niedersachsen wird ab 1. Laut Paragraf 20 Absatz 4 des aktuellen Entwurfs wird es auch in Zukunft möglich sein für bis zu zwei Spielhallen je Gebäude oder Gebäudekomplex eine glückspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen, sofern die Spielhalle am 1.

Paragraf 3 Absatz 1 NSpielhG-E. Darüber hinaus müssen Spielhallen dort fortan zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens geschlossen sein. Voraussetzungen Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser neuen Erlaubnis ist, dass für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ein Zertifikat einer Prüforganisation vorgelegt Paragraf 4 Satz 1 Nr. Für jede erlaubte Spielhalle ist mindestens eine Person als Aufsicht vor Ort vorgesehen Paragraf 6 Satz1 Nr.

Der antragstellende Betreiber muss zudem sicherstellen, dass der Zutritt zu der Spielhalle erst ab Vollendung des Lebensjahres gestattet ist Paragraf 6 Abs. Verbundspielhallen Eine weitere wichtige Passagen betrifft Verbundspielhallen. Mit dieser Entwicklung einhergeht auch eine deutlich gestiegene Vielfalt an Spielen. Seitdem dürfen nur noch Spielatuomaten betrieben werden, die mit einer PIN oder einer Spielendenkarte gesichert sind.

Die PIN oder Spielendenkarte kann dabei nur an einem Automaten gleichzeitig aktiv sein, was die Möglichkeit des zeitgleichen Spiels an mehreren Automaten unterbindet — und damit für viele Spielende den Reiz der Spielhallen verschwinden lässt. Februar in Kraft treten, daher wird es voraussichtlich noch im Januar verabschiedet werden. Mehr Spiele, andere Automaten Die Geschichte der Spielhalle reicht weit zurück und ist von Umschwüngen durch technische Neuerungen geprägt.

Als Beispiel kann hier Berlin genannt werden. Florian Heinze unter f.

Januar bestanden hat. Februar in Kraft getreten und gestaltet die Rechtslage für Spielhallen. Konnte ein Automat früher nur ein Spiel anbieten, so sind auf den heute gängigen Spielautomaten in der Regel mehrere hundert Spiele abrufbar. Bald keine Spielhallen mehr? Dies soll sich ändern, sodass zukünftig das Rauchen in Spielhallen in Niedersachsen unzulässig wird. Dezember erteilt werden konnten, können diese jetzt für bis zu zehn Jahre erteilt werden, sodass auch für diese Spielhallen eine langfristige Weiterbetreibbarkeitsperspektive unter neuen Rahmenbedingungen geschaffen wird. Danach werden zukünftig die Regelungen für Spielhallen nicht mehr in einem Ausführungsgesetz zum GlüStV, sondern in einem eigenständigen SpielhG enthalten sein. In den letzten Jahrzehnten haben diese sich noch einmal merklich beschleunigt: Rein mechanische Automaten, die den ursprünglichen einarmigen Banditen noch sehr ähnelten, wurden beinahe flächendeckend von digitalen Spielautomaten verdrängt, die deutlich interaktiver gestaltet sind und mit wesentlich mehr Animationen aufwarten können. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen AVN und des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes NAV. Die Fraktionen der SPD und der CDU im niedersächsischen Landtag haben am Dezember CDU den Entwurf eines niedersächsischen Spielhallengesetzes vorgelegt. Die Erlaubnis für die weitere Spielhalle ist bis längstens Dezember zu befristen. Heinze weist des Weiteren darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Schaffung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes beabsichtigt ist, auch das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Geschaffen werden soll ein Niedersächsisches Spielhallengesetz NSpielhG , das alle Vorgaben zum Betrieb von Spielhallen in einem einheitlichen Gesetz bündele, formuliert Prof. Auch ein generelles Rauchverbot in Spielhallen wird mit dem neuen Gesetz durchgesetzt. Das Gesetz ist nicht nur mit zahlreichen neuen Verpflichtungen für die Spielhallen verbunden, sondern auch mit neuen Aufgaben für die niedersächsischen. Eine Neuregelung des Spielhallenrechts steht den niedersächsischen Automatenunternehmern bevor. Zuletzt hat etwa Niedersachsen sein Glücksspielgesetz verändert. Das Gesetz soll zum 1. Rauchen in niedersächsischen Spielhallen voraussichtlich verboten Prof. Das Berliner Spielhallengesetz schreibt unter anderem folgende Dinge vor: Pro Gebäude darf nur eine Spielhalle betrieben werden. Bisher konnten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex bis zu zwei Spielhallen erlaubt werden, wobei die Erlaubnis für die zweite Spielhalle nur bis zum Januar befristet ist.