Landtag kiel

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Beauftragte des Landtages. Unabhängige Beratung. Beim Schleswig-Holsteinischen Landtag sind vier Landesbeauftragte angesiedelt, die Beratung zu bestimmten. So erreichen Sie uns. Postanschrift: Schleswig-Holsteinischer Landtag Landeshaus Postfach Kiel Telefon: Schleswig-Holsteinischer Landtag ; Sitz: Landeshaus in Kiel ; Legislaturperiode: fünf Jahre ; Erste Sitzung: ; Abgeordnete:

Landeshaus in Kiel Foto: Landtag SH Der Landtag in Kiel hat heute Gaststätten sollen von Dies ist ab Mittwoch vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grüne und FDP hatten sich mit SPD und SSW auf einen Antrag verständigt. Um den Plenarsaal nicht zu sehr zu füllen und unterschiedliche Impfstadien bei den Abgeordneten zu berücksichtigen, tagte das Parlament geteilt in drei Sälen. Das Infektionsgeschehen sei wegen der Dominanz der ansteckenderen Omikron-Variante sehr dynamisch, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg FDP in einer Regierungserklärung.

Die Lage sei ernst. Er befürwortete klar die zügige Einführung einer zumindest temporären allgemeinen Impfpflicht. Regierung: Lage unterschätzt Der Gesundheitsminister vertrat Regierungschef Daniel Günther CDU , der wegen Kontakts zu einer infizierten Person aus seinem Arbeitsumfeld im Hotel in Quarantäne ist. Der Norden gehört jetzt zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Zahlen, nachdem er lange die niedrigsten hatte.

Weihnachtspartys in Diskotheken und Clubs trugen wesentlich zur Verbreitung des Virus bei. Erst ab Dezember galt in Discos Maskenpflicht. Dezember umgesetzt werden sollten, schon einen Tag vor Weihnachten in Kraft treten lassen sollen. Mit Blick auf die aktuelle Situation betonte er: Die Lage in den Intensivstationen sei stabil, aber die Personalsituation in den Kliniken angespannt und drohe sich bei Ausbrüchen im Personal zu verschärfen.

Mehr Instrumente gegen das Virus Ab Mittwoch soll in Gaststätten die 2G-plus-Regel gelten. Damit haben nur Geimpfte und Genesene mit frischem negativem Test oder Auffrischungsimpfung Zutritt. Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Bei Sitzveranstaltungen im Theater, im Kino oder bei Konzerten werden nur Menschen erlaubt. Bei organisiertem Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahren 2G plus.

Die Feststellung der epidemischen Lage erweitert insgesamt den Instrumentenkasten des Landes gegen das Virus. Eine Regelung für ganz Deutschland war im November ausgelaufen. SPD erneuert Kritik SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli: Die Öffnung der Diskotheken und Clubs über Weihnachten war ein Fehler. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte erneut, dass Discos Weihnachten offen blieben — anders als in allen anderen Ländern.

Keine Instrumente hätten gefehlt, sondern Einsicht und Umsicht. Das Land sei einen gefährlichen und falschen Weg gegangen. Es wäre falsch, mit den hohen Infektionszahlen Panik zu verbreiten, erwiderte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. An vorderster Stelle stünden die Hospitalisierungsrate und die Auslastung der Intensivstationen. Koch verteidigte das Vorgehen von Jamaika angesichts der noch niedrigen Werte vor Weihnachten. Für Kalben sind die nun hohen Zahlen absolut unbefriedigend.

Das gelte auch für das Offenhalten der Discos über Weihnachten. Jörg Nobis von der AfD kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Sitzungsdurchführung an — weil die auf mehrere Säle verteilten Abgeordneten nur per Video zusammengeschaltet waren. Das Ganze habe einer schlecht gemachten Parlamentssimulation geglichen.

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Über den Krieg dürften andere gravierende Krisen wie die Klima-Krise und die Corona-Pandemie nicht vergessen werden, sagte von Kalben. Das Flächen-Vorkaufsrecht für Naturschutz solle fallen. Date, 23 April Source, Von UphoffHe in die deutschsprachige Wikipedia geladen. Nahles verwies auch auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen, bei der es für die SPD sehr gut aussehe.{/PARAGRAPH} Die FDP befürwortete am Dienstag eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies sei die zehnte Wahl hintereinander, in der Schwarz-Gelb abgewählt worden sei, sagte Nahles am Sonntagabend. Weitere Themen bis Freitag sind Küstenschutz und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung der Rocker-Affäre bei der Polizei. Dies dürfte sich im Bereich von wenigen Prozentpunkten entscheiden. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund Stimmen auf den zweiten Platz. Albig will das trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit für diese Konstellation tun. Doch zunächst gibt es eine Regierungserklärung. Die sogenannte "Dänen-Ampel" hat jedoch nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Zur Entlastung der Bürger von den hohen Preisen wäre die Senkung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Energie der einfachste Weg. Zur Haushaltslage - am Donnerstag entscheidet der Landtag über einen Nachtragsetat - sagte Midyatli, es gebe genug Geld. Während der drei Sitzungstage weht auch die Flagge der Ukraine am Landeshaus. De Jager wie Albig erhoben den Anspruch, die Regierung zu bilden. Your browser does not support the audio element. Das Backsteingebäude im Düsternbrooker Weg wurde zunächst als Marineakademie der kaiserlichen. Auf der Zielgeraden des Wahlkampfes machte die CDU Front gegen eine mögliche Ampel aus SPD, Grünen und SSW. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den ersten Prognosen einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein noch für möglich. Von an darf Schleswig-Holstein keine neuen Schulden machen. Reichen würde es denkbar knapp 35 Sitze aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hat. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband SSW , für den die 5-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,6 Prozent. Die vergangenen vier Landtagswahlen hatte sie stets verloren, auch in Schleswig-Holstein hatten die Prognosen ihr lange weniger als 5 Prozent bescheinigt. Der Ausschuss habe viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung von Strukturen gemacht, sagte von Kalben. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP 38 Sitze sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen 38 Sitze hätten eine stabilere Mehrheit. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen aber gleich viel Sitze im neuen Landtag. Die Regierungsparteien CDU und FDP nahmen für sich in Anspruch, die Sanierung des Haushalts - das Land ist mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet - auf den Weg gebracht zu haben. Zugleich zeigte er sich offen für andere Koalitionen. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat. Über den aktuellen Stand berichtet Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack CDU. Die Kriegsfolgen für die Wirtschaft sind ein weiterer Schwerpunkt. Ab darf Schleswig-Holstein keine neuen Schulden mehr machen Wichtigste Wahlkampfthemen waren Finanzen und Bildung gewesen. Sie gelten aber als unwahrscheinlich. Die SPD will nun mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW eine Koalition bilden. Dies ist ihr bundesweit schlechtestes Wahlergebnis auf Landesebene, nachdem die vorige Wahl noch 6 Prozent gebracht hatte. Der Krieg in der Ukraine dominiert in dieser Woche die Sitzung des Landtags in Kiel. Eine besondere Herausforderung sei die Unterbringung von Flüchtlingen mit Behinderung, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Es liegt auf dem Westufer der Kieler Förde. Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent. Das Landeshaus in Kiel mit dem neuen Plenarsaal des Landtages. Bei der Landtagswahl am September hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten 34 Sitze , die SPD 25,4 Prozent 25 Sitze und die FDP 14,9 Prozent 14 Sitze. Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Auch solle hier ukrainischer Unterricht online fortgesetzt werden können. Deren Spitzenkandidat de Jager wiederum kann sich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. FDP-Spitzenkandidat Kubicki brachte vor der Wahl ein Jamaika-Bündnis ins Gespräch, was die Grünen aber ablehnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein. Das Wahlziel eines Politikwechsels in Kiel sei noch zu erreichen. Zum Auftakt gibt Ministerpräsident Daniel Günther CDU am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch plädierte dafür, so viele Menschen aus der Ukraine wie möglich als Betreuer und Hilfskräfte in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Hohe Spritpreise, Tausende Flüchtlinge, militärische Abschreckung gegen Russland, Energiesicherheit - mit einer Fülle gewichtiger Themen setzt sich der Landtag in Kiel in dieser Woche auseinander. Die Grünen haben zehn Mandate, FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei Mandate. Die SPD stehe auch beim Thema Flüchtlinge klar zu ihrer Verantwortung als Oppositionsfraktion. Midyatli lobte, dass es gemeinsame Bewertungen aller Fraktionen gebe. Die Grünen schafften 12,4 Prozent 12 Sitze , die Linke 6 Prozent 6 Sitze , und der SSW 4,3 Prozent 4 Sitze. Das Land habe Überschüsse angehäuft, die Jamaika auch sinnvoll hätte ausgeben können.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in Kiel. Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis dahin wollen die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW mehr Schulden machen als CDU und FDP, was ihnen den Vorwurf einer "charakterlosen Verschuldungspolitik" einbrachte.

Rechnerisch möglich wären selbst Koalitionen mit der Piratenpartei. Es sei richtig, auf mehr Eigenverantwortung zu setzen. Im Nahverkehr oder beim Einkaufen sollte man auch künftig Maske tragen. FDP-Energie- und Agrarexperte Oliver Kumbartzky forderte im Interesse der Versorgungssicherheit, im Wattenmeer mehr Erdöl zu fördern und die EU-Vorgabe auszusetzen, vier Prozent der Agrarflächen ab stillzulegen.

Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die ihren dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Um sich aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen, sei der Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Mehr lesen.

Das Landeshaus Kiel ist Sitz des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Es sei zu erwägen, ob angesichts der hohen Corona-Zahlen nach dem 2. Wo Bestände nicht ausreichten, müsse zügig zugekauft werden. Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP ihre einjährige Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament einziehen. Die stark von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,2 Prozent das erste Erfolgserlebnis der Liberalen seit mehr als einem Jahr. Der Landtag Schleswig-Holstein ist im Landhaus Kiel zu Hause. Eine zentrale Rolle werden bei den Beratungen am Mittwoch die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Kriegsflüchtlinge spielen. Im Bildungsbereich wurde über die Streichung von Lehrerstellen und die Dauer der Gymnasialzeit gestritten. Die Linke scheiterte deutlich an der 5-Prozent-Hürde. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Dies könne nicht in Turnhallen geschehen. Author.

Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb im Kieler Landtag abgewählt

{PARAGRAPH}Kopf an Kopf in Kiel: Spitzenkandidaten Torsten Albig SPD, l. April wieder eine Maskenpflicht eingeführt werden sollte. Albig sagte am Wahlabend, er wolle das Bündnis auch mit einer Stimme Mehrheit. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Landeshaus in Kiel (). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hatte sich die Zahl der Mandate zuletzt auf 95 erhöht. Vogt verwies auf die von Russland bedrohten Nachbarn Moldau, Polen und das Baltikum. Die Politik müsse an vielen Stellen ganz heftige Probleme gleichzeitig lösen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Um die regulär 69 Sitze im Kieler Landtag bewarben sich 11 Parteien. Dänen-Ampel will Zeit bis zur Schuldenbremse ausreizen Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich nach langem Zögern für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, die Tür zur CDU aber nicht ganz zugemacht.